13 EUROPÄISCHE AGRAR- UND ERNÄHRUNGSPOLITIK Im vergangenen Jahr griff die Reform der Europäischen Agrarpolitik (EU-Agrarpolitik) erstmalig vollumfänglich für die Landwirtschaft. Während sich die sogenannten „Öko-Regelungen“ bei den Landwirten teilweise nur einer mäßigen Nachfrage erfreuten und viele Fragen bei der Umsetzung in die Praxis offenblieben, ist die Debatte über den nächsten Programmzeitraum der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in Brüssel bereits wieder in vollem Gange. Insbesondere in Deutschland werden bereits weitreichende Änderungen der GAP-Reform gefordert. Bei der Reform sollen die flächenbezogenen Direktzahlungen zugunsten von Belohnungen für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen wie Klima- und Biodiversitätsschutz abgeschafft werden. In Brüssel haben die Diskussionen über die zukünftige Verteilung der Mittel an Fahrt aufgenommen. Nach dem Beginn der offiziellen Beitrittsverhandlungen der Ukraine mit der Europäischen Union (EU) schlägt die Frage nach den Auswirkungen auf die GAP hohe Wellen. Die Aufnahme der Ukraine als großer Agrarstaat in die EU hätte erhebliche Auswirkungen auf die Verteilung der GAPMittel. Die durchschnittliche Betriebsgröße der ukrainischen Betriebe ist deutlich größer als aktuell in der EU und auch die landwirtschaftlich genutzten Flächen sind deutlich größer. Der Krieg in der Ukraine führte 2023 aber auch zu Spannungen innerhalb der EU. Große Mengen an ukrainischen Agrarprodukten gelangten nach Ungarn, Bulgarien, Polen, die Slowakei und Rumänien. Deshalb gerieten die Handelspreise für Weizen und andere Lebensmittel stark unter Druck und die EU sah sich zu einem Einfuhrverbot für diese Waren genötigt. Nachdem diese Maßnahme auslief und durch die EU-Kommission nicht verlängert wurde, verhängten Ungarn, Polen und die Slowakei einseitig nationale Verbote. Weiterhin maßgebliches Thema auf EU-Ebene war das Vorhaben der Farm-to-Fork-Strategie (F2F). Geplant war, dass 2023 bereits viele der vorgeschlagenen Maßnahmen verabschiedet sein sollten. Viele Gesetze und Reformen, die als wichtige Bausteine der F2FStrategie gelten, scheiterten aber oder verharrten im legislativen Prozess. MILCHWIRTSCHAFTLICHE ENTWICKLUNG · INTERNATIONALE AGRARMÄRKTE
RkJQdWJsaXNoZXIy NDE5MTM=